Bernard de Montferrand Der französische Botschafter in Deutschland
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am 23.2.2010 einen Gastbeitrag von Botschafter Bernard de Montferrand zur erfolgreichen Krisen- und Problemlösungsstrategie Europas unter dem Titel Europa nicht den Pessimisten überlassen.
"Das Klagelied ist in der griechischen Tragödie oft ein Vorzeichen für unausweichliche Katastrophen, die die Helden mit ihrer Resignation zuweilen gar noch befördern. Auch Europa kennt den Chor der Klagenden, der nicht müde wird, das Schlimmste vorherzusagen. Tagtäglich beschreibt er uns die Ohnmacht der Brüsseler Institutionen; tagtäglich bedauert er die Marginalisierung Europas angesichts der chinesisch-amerikanischen G2; tagtäglich berichtet er von dem alten, verbrauchten Europa, das angesichts der Krise nicht wieder auf die Beine kommt; tagtäglich kündet er von bedrohlichen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland und vom Ende des europäischen "Motors".
Lassen wir uns nicht täuschen, denn die Wirklichkeit sieht Gott sei Dank anders aus. Was die Krise betrifft: Wahr ist, dass Europa nach der Krise stärker ist als vorher. Vergessen wir nicht, dass die Antwort auf den Finanzschock, der in den Vereinigten Staaten ausgelöst worden war, aus Europa kam. Die EU hätte daran zerbrechen können. Stattdessen hat die Krise die entscheidenden Vorteile des Euro unter Beweis gestellt. Daraufhin wurden Rufe nach mehr Europa laut - für die Koordinierung der Bankenrettung und eine koordinierte Wiederbelebung mittels unserer Konjunkturprogramme. Sie hat gezeigt, dass wir gemeinsam den Protektionismus ablehnen. Durch die Krise wurde das Gefühl der Solidarität nur noch verstärkt, und die schwierige Situation Griechenlands gefährdet die EU ebenso wenig, wie der Beinahekonkurs Kaliforniens vor kurzem Amerika in Gefahr gebracht hat. Lassen wir uns nicht von den Spekulanten beeindrucken.
Insgesamt ist Europa mit der Krise so umgegangen, wie es seiner Art entspricht, also nicht wie ein einheitlicher, homogener Staat, sondern wie eine noch unvollständige und vielschichtige Struktur; wie ein Hybridmotor mit einer zwischenstaatlichen und einer föderalen Komponente. Heute ist jedem ganz klar, dass wir weitere Schritte tun müssen, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Es ist bemerkenswert, dass die neue europäische Präsidentschaft unter Herman van Rompuy als Erstes einen informellen Europäischen Rat zum Thema wirtschaftspolitische Leitlinien einberufen hat. Die EU braucht als Erstes eine politische Debatte, damit danach die beschlossenen Leitlinien geprüft werden und nicht umgekehrt. Mit einem solchen Vorgehen stellt man Europa wieder auf die Füße und kann dann über so komplexe und politisch sensible Themen sprechen wie die europäische Wachstumsstrategie, die praktische Umsetzung des Solidaritätsprinzips, die Haushaltsdisziplin und den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Probleme auf den Tisch legen und sie anpacken - nur so kommen wir voran!
Ein europäisches Klagelied, das öfter angestimmt wird, betrifft ganz allgemein das deutsch-französische Paar. Auf die Verständigung von einst folge heute, so heißt es, der Alleingang nationaler Interessen, die Gefahr der Konfrontation zwischen den verschiedenen Wirtschaftspolitiken und der Mangel an Ehrgeiz für Europa. Doch wie sieht es wirklich aus? Seit einem Jahr pflegen Deutschland und Frankreich, trotz der Vielschichtigkeit ihrer jeweiligen Situation, eine ganz besonders enge Beziehung, um erfolgreich auf die Krise zu reagieren, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags voranzubringen, der - falls man überhaupt daran erinnern muss - ihr gemeinsames Werk ist. Am 4. Februar haben die beiden Länder bei einem gemeinsamen Ministerrat eine "deutsch-französische Agenda 2020" verabschiedet. Der Text ist zugleich eine ehrgeizige politische Willenserklärung, um Europa zusammen mit allen Partnern voranzubringen, und eine Auflistung ganz konkreter Vorhaben zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Jedes Vorhaben verfolgt ein doppeltes Ziel: Es soll einen europäischen Mehrwert schaffen, damit unser Kontinent wettbewerbsfähiger wird; und die Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften sollen vertieft werden, sei es zwischen Forschern, Universitäten oder Unternehmen. Wieder einmal geben Deutschland und Frankreich, mit Blick auf den Ausweg aus der Krise, bei der Reform des Weltfinanzsystems oder im Kampf gegen den Klimawandel, die Richtung vor und senden ein deutliches Signal, dass nämlich Europa keinesfalls zu resignieren oder am Wegesrand der Geschichte zurückzubleiben gedenkt, sondern ein wichtiger Akteur im 21. Jahrhundert sein will. Ich wette, viele werden überrascht sein, wie vital und kraftvoll der alte Kontinent wieder ist."
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