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Leitartikel: Deutschland: Eine Wahl im Herzen Europas

27. September 2017 Aktuelles, Leitartikel 0 Kommentare

Ein Leitartikel von Jean-Dominique Giuliani* / Die Bundestagswahlen am 24. September sind wichtiger, als man denken mag. Jedoch nicht für innenpolitische Fragen Deutschlands. Diese Fragen muss Angela Merkel nur klären, um einen Koalitionspartner zu finden und weiter regieren zu können.

Doch trotz der guten Gesamtlage muss sich Deutschland neuen Aufgaben stellen. Diese Herausforderungen waren in der bisherigen Wahlkampfphase jedoch recht abwesend. Bisher wird das Buhlen um die Gunst der Wähler mit wenig Biss geführt und es scheint, als wäre man sich über die großen Fragen einig. Diese bundesdeutsche Einigkeit wird nur von der extremen Rechten durchbrochen.

Während der zweiten Hälfte des 20. Jhd. musste sich das wichtigste Land der Europäischen Union einigen riesigen Herausforderungen stellen: der demokratische, politische und ökonomische Wiederaufbau nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Zeit des Nationalsozialismus. Die zweite Prüfung war die Wiedervereinigung 1990. All diese Ereignisse waren grundlegende Veränderungen für das Land. Natürlich waren die Kosten für diese Kraftanstrengungen enorm, aber sie wurden gemeistert. Daraus entstand eine politische Stabilität, die ihres gleichen sucht. Im Vergleich mit anderen Staaten wurden die Umwälzungen langsam vollzogen und nicht mit einem Schlag, wie es in vielen Nachbarländern Deutschlands der Fall war. Deutsche mögen Stabilität, Kontinuität und den Konsens. Angela Merkel ist in der Lage, genau das anzubieten. In Kombination mit einer stabilen Wirtschaft kann sie es sich erlauben, große Gelassenheit zur Schau zu stellen.

In der Gegenwart ist Deutschland jedoch mit Veränderungen konfrontiert, die nicht von innen, sondern von außen an das Land herangetragen werden. Die geopolitischen Veränderungen, die im Gange sind, stören die traditionelle Ostbindung der Bundesrepublik. Ebenso ist das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten angespannt. Putin und Trump sind oftmals anderer Ansicht als Deutschland und es ist kompliziert geworden, sich auf gemeinsame Standpunkte zu einigen. Eine brutale Veränderung! Des Weiteren hat der Brexit dazu geführt, dass nur noch die deutsch-französische Partnerschaft eine große und verlässliche Achse für die EU bildet. Natürlich ist dieses Bündnis solide, aber es kommt immer wieder zu Grundsatzdebatten bei den Themen Finanzen und Wirtschaft.

Der Terrorismus, die Flüchtlingswelle und die Immigration sind Themen und Herausforderungen, die eine zutiefst pazifistische Gesellschaft an sich selbst zweifeln lassen. Deutschland hat sich seit 1945 immer darum bemüht, Gewalt in internationalen Beziehungen nicht als Mittel einzusetzen, um seine Sichtweisen durchzusetzen. Die Herausforderung durch den radikalen Islam, den Nationalismus und viele weitere brutale Entwicklungen der Gegenwart, erschweren zunehmend diesen Verzicht auf militärische Mittel. Die deutsche Gesellschaft führt diese Debatten sehr ungern und versucht, sie gar zu vermeiden. Selbst in Deutschland haben sich tiefgreifende Veränderungen vollzogen.

Die Industrie, im besonderen die Autobauer, haben ihren Status der Unfehlbarkeit verloren, die Überalterung der Bevölkerung wird mehr und mehr zum Problem, die überaus freundliche und offene Politik gegenüber Flüchtlingen wird zunehmend als Fehler angesehen. Das deutsche Modell, wie auch die Modelle anderer Länder, muss sich permanent anpassen und dies wird nicht immer leicht sein. Dazu ist es wichtig, dass in Europa eine neue Generation von Anführern und Staatenlenkern heranreift, die den Willen haben, Reformen durchzusetzen, wie es der französische Präsident bereits zeigt.

Die neue deutsche Regierung steht somit vor einer großen Anzahl an Herausforderungen und Problemen, die gelöst werden müssen. Man wird sich nicht weiterhin damit begnügen können, ausschließlich auf Ereignisse zu reagieren. Deutschland muss lernen proaktiver zu handeln und seine bisherigen Ziele in den Bereichen Ökologie, Wirtschaft, Migration, Diplomatie und Verteidigung weiter auszuweiten. Es muss enger mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, um die neuen, ambitionierten Ziele zu erreichen.

Ist Angela Merkel in der Lage, ihre Positionen wieder einmal um 180 Grad zu drehen, wie sie es bereits bei den Themen Immigration, Atomkraft, Verteidigung und Solidarität in der Eurozone getan hat? Die Aufgabe wird nicht leicht werden, in einem Land, in dem man nichts weniger liebt als die Veränderung und darauf vertraut, dass Regeln eingehalten werden, auch wenn sie veraltet sind. In der Gegenwart werden Agilität, Anpassung und Phantasie gebraucht.

Es ist sicher, dass Europa schnell Antworten finden wird. Für Europa ist Stillstand keine Option. Man muss innovativ sein und seine Umgebung genau beobachten, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen in Europa und zwischen den Mitgliedsstaaten wieder herstellen. Von französischer Seite, so scheint es, ist diese Initiative ins Rollen gekommen. Nun ist es wichtig, dass auch die deutsche Seite ihre Standpunkte klar darlegt und somit die Zweifler in Europa überzeugen kann. Versöhnung zwischen dem Norden und dem Süden, ohne dabei den Osten und den Westen zu vergessen, ist das Gebot der Stunde. Auf der internationalen Bühne müssen die Europäer nun zur Schau stellen, dass sie in der Lage sind, eine komplizierte Situation zu meistern. Im Herzen Europas erwartet man viel von der neuen deutschen Politik.


Version française.


*Jean-Dominique Giuliani ist Präsident der Robert Schuman Stiftung, eines der weltweit renommiertesten Forschungszentren für die Europäische Union und ihre Politik. Jean-Dominique Giuliani ist Mitglied im Kuratorium der VDFG.



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