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Leitartikel

Leitartikel: Macrons Vorschläge aufgreifen

16. November 2017 Leitartikel 0 Kommentare


Von Franziska Brantner, Andreas Jung und Michael Georg Link (Text erschienen in der Rubrik „Fremde Federn“ in der FAZ vom 11.11.2017)


In seiner vielbeachteten Europa-Rede an der Sorbonne hat der französische Präsident Emmanuel Macron auch vorgeschlagen, die Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland neu zu beleben. 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag solle eine neue Kooperation besiegelt werden.

 Diesen Vorschlag sollten wir freudig annehmen, denn die deutsch-französische Freundschaft bleibt ein Geschenk. Sie hat uns Frieden gebracht und zu Partnern in Europa gemacht. Die Partnerschaft bringt Mehrwert für beide Seiten und gerade in einer größer gewordenen EU ist unser gemeinsamer Beitrag gefragt. Zusammen haben wir die Chance, Europa in schwieriger Zeit voranzubringen und handlungsfähiger zu machen.

„Die Demokratie ist die Essenz des europäischen Projektes“, sagte Macron und unterstrich insbesondere die Rolle der Parlamente. Wir stimmen ihm zu – und schlagen deshalb vor, dass die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018, dem 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, einen gleichlautenden Beschluss fassen – als Ausdruck der Freundschaft der beiden Völker und als Handlungsauftrag an die jeweiligen Regierungen. Darin sollten die Kernpunkte der Neubelebung der Partnerschaft beschrieben werden.

 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag sind wir weit davon entfernt, alle Potenziale unserer Partnerschaft auszuschöpfen. Wir sehen zwei zentrale Dimensionen für neue Impulse: Eine europäische und eine bilaterale mit einem Bekenntnis zu starken Grenzregionen als Herzstück. 

Im Europa-Kapitel sollte formuliert werden, wie sich beide Staaten gemeinsam in der EU einbringen. Engste Abstimmung einerseits und Offenheit für die Mitwirkung weiterer Partner andererseits sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Nur so können wir gemeinsam unsere Rolle als „Motor für Europa“ wahrnehmen. Besondere Bedeutung bei der Integration unterschiedlicher Auffassungen behält dabei die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen im „Weimarer Dreieck“.

Präsident Macron hat gute Vorschläge für die Stärkung der EU gemacht: Ein Europa der Sicherheit und Verteidigung, eine einheitliche Asylpolitik und eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen.

Dringend brauchen wir eine deutsch-französische Einigung bei der Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, über die seit Jahren diskutiert wird. Wir fordern nicht, dass eine neue deutsche Regierung allen Vorschlägen Macrons dafür folgt. Aber wir müssen diese Diskussion endlich konstruktiv gestalten – und nicht weitere Déjà-vu-Debatten produzieren: Keine weiteren Spiegelstriche, sondern eine krisenfestere, stabilere und demokratischere Eurozone. Dafür kann eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingerichtet werden, besser heute als morgen. Ohne ein Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, haben wir die klare Erwartung, dass wir auch hier von einem Nebeneinander zu einem entschiedenen deutsch-französischen Miteinander kommen. Wenn schon wir uns nicht einig sind, dann wird es keine Fortschritte in Europa geben! 

Der bilaterale Teil des neuen Vertrags sollte erst einmal die Vorschläge Macrons aufgreifen: Eine gemeinsame Innovationsagentur und ein Programm für künstliche Intelligenz – vor allem aber eine vollständige Integration der Märkte auf beiden Seiten des Rheins mit einheitlichen Regeln für Unternehmen vom Gesellschaftsrecht bis zum Insolvenzrecht. Weitere Punkte sollten dazu kommen: Ausbildungsverbünde und eine eng verzahnte Arbeitsvermittlung, ein gemeinsamer „Öko-Motor“ für Klimaschutz mit grenzüberschreitenden Energienetzen und dem koordinierten Ausbau einer Infrastruktur für Elektromobilität und unbedingt konkrete Initiativen für eine Trendumkehr beim Erlernen der Sprache des Nachbarn. 

Eine besondere Chance sehen wir darin, deutsch-französischen Grenzregionen einen festen institutionellen Rahmen zu geben. Sie müssen echte Kompetenzen erhalten, damit ihnen im „kleinen Grenzverkehr“ der oft mühsame Umweg über die fernen Hauptstädte erspart wird. Vom Kitabesuch im anderen Land bis zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen – hier gibt es noch viele Möglichkeiten.  

 Wer glaubt, Unfrieden mitten in Europa sei unmöglich geworden, der irrt. Nichts, was im Élysée-Vertrag festgeschrieben wurde, ist für ewig selbstverständlich. Alles muss immer wieder aufs Neue geschaffen werden – und Freundschaften müssen gepflegt und gelebt leben. Das ist die Verantwortung der politisch Handelnden in unseren beiden Ländern. Emmanuel Macron hat für Frankreich die Hand ausgestreckt – schlagen wir ein!


(Text erschienen in der Rubrik „Fremde Federn“ in der FAZ vom 11.11.2017)

Franziska Brantner MdB war in der vergangenen Wahlperiode stellv. Vorsitzende der Dt.-Frz.  Parlamentariergruppe, Andreas Jung MdB deren Vorsitzender, Michael Georg Link MdB war 2012-2013 Dt.-Frz. Regierungsbeauftragter.



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