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Bundestag und Assemblée nationale fordern neuen Elysée-Vertrag

23. Januar 2018 Top-Nachricht 0 Kommentare
(Foto: VDFG / mm)

Der Deutsche Bundestag in Berlin hielt am Montag, 22. Januar 2018, zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“(Elysée-Vertrag) keine Feierstunde oder Festakt ab, sondern eine Sondersitzung, an der aus Paris eine Delegation der Assemblée nationale teilnahm.

Einziger Programmpunkt: Debatte über einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entschließungsentwurf  mit dem Titel „Für einen neuen Elysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken“. VDFG-Präsidentin Dr. Margarete Mehdorn beobachtet die Debatte aus der 1. Reihe der Zuschauertribüne der geladenen Ehrengäste umgeben vom Prof. Frank Baasner (DFI), Prof. Alfred Grosser und seiner Gattin, Dr. Markus Ingenlath (DFJW Generalsekretär), Dr. Erik Bettermannn (GÜZ e.V), sowie dem Vertreter des Generalinspekteurs. Aus dem  VDFG-Vorstand war auch Referent Robin Miska (DFJA) noch dabei.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble begrüßte die Abgeordneten und seinen Amtskollegen François de Rugy aus Paris. In seiner Einleitung hob Schäuble  hervor, die Grundlage für das politische Handeln  schüfen die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Grenzregionen, die Städtepartnerschaften und Deutsch-Französischen Gesellschaften. 

Als erster Redner trat der französische Parlamentspräsident François de Rugy auf, der seine Rede in beeindruckender Weise gänzlich auf Deutsch hielt. Gegenüber VDFG-Präsidentin Margarete Mehdorn erklärte de Rugy später im Gespräch, seine Mutter als Deutschlehrerin habe darauf geachtet, dass er das lerne.

De Rugy betonte, dass Deutschland und Frankreich nicht mehr nur ein Paar seien, sondern beide Länder seine eine Familie seien. Die Stärkung der deutsch-französischen Beziehung sei für ihn Voraussetzung für die Stärkung Europas.

Es folgte eine längere Rednerliste: Volker Kauder (CDU/CSU), Andrea Nahles (SPD), Dr. Alexander Gauland (AfD), Christian Lindner (FDP), Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemir (Bündins 90/Die Grünen), Alexander Dobrindt (CSU), Achim Post (SPD), Dr. Alice Weidel (AfD), M. Georg Link (FDP), Dr. Franziska Brantner (Bündins 90/Die Grünen), Andreas Jung (CDU), Dr. Frauke Petry (parteilos), Jürgen Hardt (CDU/CSU).

Vielfach wurde auf die Geschichte des Vertrags verwiesen und  auf Mut und Weitsicht von Adenauer und De Gaulle, persönlicher Bezug zum Deutsch-Französischen geschildert, aber auch eine neue Vision für Europa gefordert. Hier müssten Deutschland und Frankreich  Impulsgeber sein.

Denn „die Besonderheit des Elysée-Vertrages ist , dass er heute keine Besonderheit mehr ist. Deswegen ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“ (Lindner). Andrea Nahles bezeichnete die deutsch-französischen Beziehungen als einen „Schatz“, der nicht selbstverständlich sei.  Und Michael Georg Link forderte von seinen Kollegen die „courage“, die die Gründerväter bewiesen hätten, für mutige Schritte in die Zukunft.

Die deutsch-französische Freundschaft eng mit Europa verbunden

Für alle Redner war die deutsch-französische Freundschaft eng mit Europa verbunden. Heftige Kritik und Misstöne kamen von AfD und der Linken, die einen eigenen Antrag einbrachte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland, der  in der Debatte und der Reise nach Paris eine unnütze Sache, einen Vorwand sah, „die von Herrn Schulz verkündeten Vereinigten Staaten von Europa zu proklamieren“, sah darin auch „eine weitere Aushöhlung der nationalen Identität.“

Nach zweistündiger Debatte wurde der Antrag schließlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD und einiger Mitglieder der Fraktion Die Linke angenommen.

Die Sitzung war um 13 Uhr beendet und die französischen Abgeordneten machten sich mit einer Gruppe Berliner Parlamentarier und Bundestagspräsident Schäuble  auf den Weg nach Paris, wo am späten Nachmittag eine vergleichbare Sitzung des französischen Parlaments stattfand. 

Mit der Annahme der Resolution beginnt die Arbeit für die Parlamentarier aber erst, denn sie haben ein umfangreiches und ehrgeiziges Programm für die weitere Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich darin beschlossen. (Berlin, 22.1.2018, M. Mehdorn)


Lesen Sie dazu einen Kommentar von VDFG-Vorstandsmitglied Stefan Endell. Dieser Text erschien am 23. Januar 2018 als Leitartikel in der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Gesamtausgabe) der Funke-Medien-Gruppe Essen.



Neuer Schwung für die deutsch-französische Freundschaft

Von Stefan Endell

Mehr als ein halbes Jahrhundert ist der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, kurz „Élysée-Vertrag“, nun alt, und jetzt gehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages untergehakt mit den Kollegen der französischen Nationalversammlung her und fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine veritable Neuauflage dieses Vertrages. Schon alleine diese erfrischende Initiative der Parlamente ist nur möglich, weil Deutsche und Franzosen schon eine so lange Strecke der Versöhnung und des Vertrauens gemeinsam zurückgelegt haben. Die Freundschaft begann in den 50er- und 60er-Jahren mit den Städtepartnerschaften, besiegelt wurde sie mit der berühmten Umarmung der beiden betagten Staats- und Regierungschefs.

Aber ist denn der Élysée-Vertrag des Jahres 1963 heute nicht mehr tragfähig? Brauchen wir etwas Neues? Der Élysée-Vertrag war das Ergebnis einer Politik von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Beide sind nicht mehr auf dieser Welt. Damals ging es um die Situation, so wie man sie damals gesehen hat. Heute haben wir eine globalisierte Welt, in der alles anders aussieht als in der Welt von 1963. Wenn man Deutschland und Frankreich heute als den „Motor für eine Erneuerung“, für eine Vertiefung des großen Projektes Europa versteht, dann brauchen wir heute tatsächlich auch etwas Neues.

Wir brauchen einen neuen Élysée-Vertrag, gestützt auf die Versöhnung und das Vertrauen der Väter, der eine klare Vision von der Welt der Kinder und Enkel hat. Deutsch-französische und somit auch europäische Zukunftsthemen gibt es ja genug: die Digitalisierung, der deutsch-französische Wirtschaftsraum, die E-Mobilität, die bilingualen Schulklassen, die Infrastruktur in den Grenzregionen – aber auch eine einheitliche Asylpolitik, gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen und und und.

Die gestern verabschiedete Resolution der Parlamente ist aber nicht nur ein Handlungsauftrag an die Regierungen, sondern sie ist auch ein Impuls an die Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland. Die Politiker beider Parlamente fordern die Regierungen auf, in diesem Jahr 2018 die Bürger zur Zukunft von Europa zu befragen. Bürgerkonvente, so das Stichwort. Das Netzwerk der über 2200 deutsch-französischen Städtepartnerschaften soll hier behilflich sein. Heute wie 1963 gilt nach wie vor: Ohne zivilgesellschaftliches Fundament wird Politik keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Also frisch ans Werk, allons-y!


Stefan Endell ist NRZ-Redakteur in Duisburg und das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa


 

 

 

 


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