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Leitartikel

Über die “freundschaftliche Spannung” zwischen Deutschland und Frankreich

8. Juni 2013 Leitartikel 0 Kommentare
Yves Le Borgn

 Von Pierre Yves Le Borgn

Ende März sprach der französische Präsident François Hollande von einer „freundschaftlichen Spannung“ zwischen Deutschland und Frankreich, um deutlich zu machen, dass beide Länder sich trotz ihrer aktuellen Meinungsverschiedenheiten freundlich gesinnt seien. Einen Monat später kam es jedoch zu der Polemik um die Äußerungen des französischen Parlamentspräsidenten Claude Bartolone sowie um einen Entwurf der Parti socialiste zur Europapolitik. Beide wandten sich gegen die Austeritätspolitik Angela Merkels in Europa. Während Hollandes Oxymoron der „freundschaftlichen Spannung“ noch als eine treffende Beschreibung der deutsch-französischen Beziehungen im Allgemeinen aufgefasst werden kann, ist Claude Bartolone mit dem Begriff der „Konfrontation“ vielfach auf Unverständnis gestoßen. Der europapolitische Entwurf des „Parti socialiste“, welcher unter anderem von einer „egoistischen Unnachgiebigkeit der Bundeskanzlerin Merkel“ in europäischen Fragen sprach, heizte die Diskussion zudem weiter an. Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ titelte daraufhin am 27.04.2013: „Die im Reformstau festgefahrene französische Politik sucht immer hilfloser nach Sündenböcken“. In Wahrheit spiegelt die französische Debatte über die Beziehungen zu Deutschland jedoch nur den Widerstreit von Positionen innerhalb wie außerhalb der französischen Regierungsfraktion wider. Sie ist keinesfalls als ein Zeichen allgemeiner Deutschlandfeindlichkeit unter den französischen Linken zu werten.

Innenpolitische Richtungskämpfe

In Frankreich nutzt ein Großteil der konservativen Opposition die Merkel-Kritik aus Teilen der Linken, um sich selbst als die deutschlandfreundlichere Alternative zu präsentieren – schließlich wird funktionierenden deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich eine große Bedeutung zugewiesen. Dass die Beziehungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu Beginn auch eher unterkühlt waren, scheint bereits in Vergessenheit geraten zu sein.

Innerhalb der sozialistischen Partei ist währenddessen die Merkel-Kritik – denn eine solche ist es, ganz im Gegenteil zu der mancherorts beschworenen „Germanophobie“ – durchaus auch umstritten. Die kritisierten Äußerungen haben ihren Ursprung vor allem in innenpolitischen Strategien: Der linke Flügel der Parti socialiste sieht die derzeitige europäische Austeritätspolitik in der Tat kritisch und versucht, sich vor der Europakonvention der eigenen Partei zu positionieren. Die Europakonvention wird sich Mitte Juni bereits mit Inhalten für den Wahlkampf zum Europäischen Parlament 2014 auseinandersetzen. Um die französische Linke zusammenzuhalten, müssen deren verschiedene Strömungen berücksichtigt werden. Solange dies gelingt, dient dies letztendlich auch Europa, da es Reformen erleichtert. Davon einmal abgesehen, spricht auch nichts dagegen nach Alternativen und Ergänzungen zu der so oft als „alternativlos“ dargestellten Austeritätspolitik zu suchen

Frankreich muss Deutschland kritisieren dürfen – und umgekehrt

Frankreich und Deutschland haben in der Nachkriegszeit gerade in der Wirtschafts- und Währungspolitik teils unterschiedliche Konzepte verfolgt und es dennoch immer wieder geschafft, erfolgreiche Kompromisse auf europäischer Ebene zu schließen. Unterschiedliche Meinungen zu vertreten, ist also durchaus legitim und wenn manch einer in Frankreich darauf hinweist, dass die bisherige Sparpolitik der Bevölkerung der Krisenländer nicht geholfen hat, so sollte dies in Deutschland nicht auf völlig taube Ohren stoßen – genauso sollte aber auch nicht jeder Satz eines Abgeordneten auf die Goldwaage gelegt werden: Was in innerparteilichen Diskussionen gesagt wird, ist oft überspitzt und spiegelt nicht gleich die Meinung eines ganzen Landes wider.

Selbst wenn Frankreich seinen eigenen Weg aus der Krise finden wird, ohne Deutschland in jedem Bereich nachzuahmen, sollte dennoch klar sein, dass beide Länder stets eng miteinander verbunden bleiben werden. Deutsche Kritik wird in Frankreich berücksichtigt, aber auch Deutschland sollte manch einem französischen Wunsch offen gegenüberstehen. Die offizielle Vergemeinschaftung von Schulden, die Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung oder einer Energiegemeinschaft sind hier nur drei Beispiele.

Unterschiedliche Positionen und Traditionen in Frankreich

In Deutschland war der Schock der durch den Ersten Weltkrieg hervorgerufenen Hyperinflation derart tief, dass das Land seitdem vor allem versucht, den Geldwert stabil zu halten. Frankreich dagegen ist zumindest in der Vergangenheit dazu bereit gewesen, den Wert seiner Währung der Hoffnung eines wirtschaftlichen Aufschwungs zu opfern. Als Mitterrand in den 1980er-Jahren mit dieser Strategie scheiterte, ließ er sich jedoch auf ein „Austeritätspro- gramm“ ein und vollzog eine Wende hin zu Deutschland und Europa. In der Folge wurden Mitterrand und Kohl zur treibenden Kraft für das gemeinsame Projekt der europäischen Währungsunion. Heute halten beide Länder die Eurozone zusammen und sind sich über deren Reformbedarf einig.

Die französische Regierung hat durchaus erkannt, dass auch für die eigene Bevölkerung unangenehme Maßnahmen nötig sind – sie ist nicht „null vorbereitet“, wie Günther Oettinger dies glauben macht. Um Reformen in Frankreich umzusetzen, müssen jedoch möglichst viele Abgeordnete und Bürger mitgezogen werden – ein zu schnelles und radikales Vorgehen würde in Demonstrationen münden und die darauffolgende politische Instabilität würde die Finanzmärkte verunsichern. Frankreich muss außerdem einen Weg finden, der es erlaubt, einerseits seine hohen Sozialstandards zu erhalten und andererseits bestehende Strukturprobleme zu beheben. Dies verlangt Zeit, ist aber der richtige Weg: Würde jedes Land ausschließlich dem deutschen „Modell“ folgen, so hätten wir am Ende überall neue Prekarität und kein Land würde einen Wettbewerbsvorteil gegenüber einem anderen gewinnen.

Konvergenz ohne völlige Angleichung

Will man den Euro und die zahlreichen weiteren Vorteile europäischer Integration erhalten, so werden sich Deutschland und Frankreich sowie deren europäische Partnerländer weiter aneinander annähern müssen. Dennoch ist eine völlige Angleichung weder realistisch noch wünschenswert. Jedoch ist gerade im Sinne des Fortbestehens des Euros eine Annäherung von Steuer- und Sozialsystemen nötig. Diese muss aber nicht zwangsläufig in einem „race to the bottom“ mit immer niedrigeren Standards enden: Auch Deutschland muss sich in manchen Bereichen flexibel zeigen und auf wachsende Prekarität beispielsweise mit einem Mindestlohn reagieren. Dies mag zwar die deutschen Lohnstückkosten etwas nach oben treiben, wird das Land aber wirtschaftlich nicht in den Ruin treiben. Frankreich für seinen Teil wird noch viele strukturelle Reformen angehen müssen, um für Investoren wieder attraktiver zu werden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die emplois d’avenir, die Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern, die für Herbst angekündigte Rentenreform sowie das neue Mitbestimmungssystem in Unternehmen, welches die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verbessern soll, sind nur einige der Schritte, die die französische Regierung in diesem Sinne unternimmt. Eine „freundschaftliche Spannung“ kann dann auch als ein fair ausgetragener Wettbewerb um die besten Ideen verstanden werden.

Pierre Yves Le Borgn'

Der Autor: Pierre Yves Le Borgn’,  bretonischer Jurist, ist seit den Wahlen zur Assemblée Nationale 2012 Abgeordneter der Franzosen im Ausland im 7. Wahlkreis (Mittel- und Südosteuropa; die Mehrheit der Wahlberechtigten lebt in Deutschland)

 


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